Gedanken zur Wahl in NRW

Hier mal wieder ein Beitrag in der Kategorie «seltene, aber notwendige Äußerungen zur Politik». Die Wahl in NRW ist gelaufen. Was mich freut, ist natürlich, dass der politische Hardliner Rüttgers einen zweistelligen Stimmenverlust zu verantworten hat. Das dürfte seiner politischen Karriere zumindest die Delle geben, die mal ganz förderlich sein könnte. Als Sozialdemokrat bin ich natürlich nicht sonderlich zufrieden, denn die SPD hat die Wahl nicht gewonnen, sondern nur weniger verloren als die CDU. Ob der Technokrat Steinmeier auf Dauer der SPD auch im Ansehen der Wähler die nachhaltigen Impulse geben kann, um diesen schleichenden Verfall aufzuhalten, bezweifle ich sehr. Mein persönliches Highlight des Wahlabends war aber eindeutig die Ansprache unserer Vizekanzlerin. Guido Westerwelle hat mal wieder genau die Phrasen gedroschen, mit denen er seinen kurzzeitigen Erfolg erreicht hat. Allein, es genügt eben nicht so zu tun, als sei man «Außenminister» und «Vizekanzler», sondern das Amt muss auch mit Inhalten und tatsächlichem Tun gefüllt werden. Und die erschrockenen und verunsicherten Gesichter seiner Entourage auf dem Rednerpult, allen voran Herr Rösler, konnte aus meiner Sicht die Substanzlosigkeit der FDP nicht anschaulicher demonstrieren.

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