Schäm dich Ahrensburg! Wenn Kommunalpolitiker zu Zielscheiben werden

Ich bin Kommunalpolitiker. Das ist in meiner Heimatstadt Ahrensburg ein Ehrenamt (sieht man von einem Sitzungsgeld von 25 Euro ab). Ich tue es gern, weil ich etwas für das Gemeinwesen tun möchte.

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Und ich bin entsetzt. 


Vor wenigen Tagen wurde eine Fraktionskollegin beim Aufhängen von Plakaten mit Schrauben aus einem fahrenden Fahrzeug beworfen. Eine Kollegin, die weit über unsere Fraktion in Ausschüssen und in Versammlungen anerkannt ist, weil sie sich insbesondere in allen Fragen rund um Schule, KiTas und sozialen Fragen engagiert. Und das zum Wohle aller!


Zum Hintergrund: In Ahrensburg gibt es die Vorbereitungen zu einem Bürgerentscheid. Das gehört zur Demokratie. Meine Partei, wie auch andere Fraktionen, sieht den Inhalt des Entscheids kritisch und versucht, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, eben nicht dafür zu stimmen. Dafür haben wir ebenso Gründe und Argumente, wie die Gegenseite.


Der Streit und der Austausch von Argumenten ist Zeichen einer politischen Auseinandersetzung. Für mich steht aber außer Frage, dass derjenige, der nicht meiner Meinung ist, in erster Linie ein Mensch ist. Und ein Mensch, der etwas Positives für das Gemeinwesen bewirken möchte.

Jemand in seiner körperlichen Unversehrtheit zu bedrohen, ja Körperverletzung in Kauf zu nehmen, weil er ein demokratisches Recht in Anspruch nimmt und / oder eine andere Meinung vertritt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist eine Grenzüberschreitung und ich schäme mich für meine Heimatstadt. Und das erstmals in über 48 Jahren, in denen ich hier lebe.

Ich erspare Ihnen die Hintergründe des Bürgerentscheids. Nur so viel: Einer der Hauptinitiatoren ist der Betreiber eines hiesigen Kaufhauses. Wie gut das Geschäftsmodell „Warenhaus“ funktioniert, sehen wir alle daran, dass wir als Steuerzahler GaleriaKaufhof mit Millionen unterstützen. Geld, das wir wohl nicht wiedersehen werden. Denn das Warenhaus ist nun einmal tot. Das zeigen auch die Geschäftsberichte des Kaufhauses beim Bundesanzeiger, deren Trendlinie beim Umsatz eindeutig nach unten führt. Und das seit Jahren stetig.

Ich kann aber verstehen, dass sich der Betreiber versucht, nach Kräften gegen den Niedergang zu wehren. Obwohl sein Problem im Grunde eben nicht die Parkplätze in der Innenstadt sind, sondern strukturelle Schwierigkeiten des Geschäftsmodells. Aber natürlich respektiere ich eine solche Abstimmung, die auch das notwendig Quorum gefunden hat, um durchgeführt zu werden. 

Kurzum: Ich bin nicht mit den Befürwortern einer Meinung. Aber auch ich gehe davon aus, dass sie etwas zum Besseren (aus ihrer Sicht) bewegen wollen. 
Und dieser feige Mensch hat in meiner Kollegin eben nicht den Menschen gesehen, der etwas zum Besseren bewegen will, der in seinem Amt lediglich eine andere Meinung vertritt. 

Das ist schlimm und beschämend!

Und natürlich frage ich mich, wie es zu einer solchen Verrohung kommen kann. Vielleicht hat derjenige seine Position aus einem „Medium“ der Stadt bezogen, die sowohl die Verwaltung als auch uns Kommunalpolitiker als korrupte, faule, überbezahlte, Lügner und Betrüger sieht?

Doch, ein solches Medium gibt es leider auch in meiner Heimatstadt. Ein paar Kostproben der vergangenen Tage: 

„XX hört nicht auf, die Bürger zu belügen“: Gemeint ist der Kollege einer anderen Fraktion. 

„Wie die Stadt Ahrensburg das Steuergeld der Bürger veruntreut“

Veruntreut? Es geht um ein Fahrradparkhaus, das von den Bürger:innen nicht angenommen wird. Dessen Bau sah ich persönlich auch eher kritisch, aber „veruntreut“ wurde da nichts. 

„Umso schlimmer, dass die Stadtverwaltung das genehmigt hat. Es zeigt, wie korrupt die Stadt Ahrensburg ist.“ Als Kommentar darauf, dass die Gegner des Entscheids, eine Demonstration dagegen durchführen wollen. Eine Besetzung von Parkplätzen. Aber ordentlich als Demonstration angemeldet. Mit genauso viel Recht wie der Volksentscheid selbst. Das ist Demokratie. 

Und, welches Geistes Kind der Verfasser solcher Zeilen ist, zeigt sich schon allein daran, dass er von „Genehmigung“ spricht. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Da ist nichts zu genehmigen. Es kann nur sehr entschiedene Gründe geben, dieses einzuschränken. Wir erinnern uns: Pandemie und so. 

In einem solchen aufgeheizten Klima und mit Texten (das gilt auch für Kommentare auf diese Artikel), die jeden Respekt gegenüber dem Vertreter einer anderen Meinung vermissen lassen, dürfen wir uns wohl nicht wundern, wenn Menschen, die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren, beschossen werden. Denn aus Sicht der Täter trifft es ja offenbar keinen Menschen, sondern einen Lügner und Betrüger.

Das ist widerlich. Und Ahrensburg, ich schäme mich für dich!

Ich werde mein öffentliches Engagement indes sicherlich nicht überdenken, denn gerade in solchen Zeiten heißt es: Jetzt erst recht…

Ein Gedanke zu „Schäm dich Ahrensburg! Wenn Kommunalpolitiker zu Zielscheiben werden

  1. Graffitiartist.io

    Guten Tag,

    Vielen Dank für diesen interessanten und vor allem spannenden Beitrag! Ich finde es unmöglich, wie einige Menschen versuchen ihre Meinung zu vertreten und dabei alle Moralvorstellungen und Sitten ablegen.

    Im Namen vieler Bürger möchte ich mich für Ihre gemeinnützige Arbeit bedanken.

    Beste Grüße
    Graffitiartist

    Antworten

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